Schonvermögen Bestattungsvorsorge

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Was versteht man unter Schonvermögen?

Schonvermögen ist Vermögen, das nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden muss. Mit Ausnahme von unbilliger Härte, muss alles über die Schongrenze gehende Vermögen grundsätzlich eingesetzt werden, bevor Sozialleistungen vom Staat gewährt werden.

Beispiele für Schonvermögen sind ein angemessenes Fahrzeug, eine angemessene Immobilie und Geldvermögen bis zur folgenden Höhe:

Bei Bezug von Arbeitslosengeld II - Hier gilt für das geldwerte Schonvermögen ein Betrag von mindestens 3.850€ und altersabhängig bis 10.800€. Dieser Betrag erhöht sich unter Berücksichtigung der Altersvorsorge auf bis zu 61.050€

Bei Sozialhilfe - Nach Zustimmung des Bundesrates wurde zum 01.04.2017 der Freibetrag für das allgemeine Schonvermögen nach § 90 SGB XII von 2.600€ auf 5.000€ angehoben.

Im Gesetz wird einzeln und im Detail aufgeführt, welches Vermögen nicht verwertbar ist und damit zum Schonvermögen gehört. Es fällt auf, dass dabei die Bestattungs­vorsorge nicht explizit aufgeführt wird. Es heißt lediglich, dass eine angemessene und zweckgebundene Bestattungs­vorsorge von den Sozialämtern zu verschonen und dem Schonbetrag hinzuzurechnen ist. Hier stellt sich somit unmittelbar die Frage, was angemessen und zweckgebunden ist.

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Da im Gesetz keine eindeutige Regelung zur Bestattungsvorsorge zu finden ist, wird die Frage, inwieweit Bestattungs­vorsorge Schonvermögen ist, vor allem durch Gerichtsurteile bestimmt. Hier gibt es insbesondere zwei Grundsatz­entscheidungen vom Bundes­verwaltungs­gericht (2003) und Bundes­sozialgericht (2008) sowie zahlreiche weitere Gerichtsurteile, die diese Grundsatzurteile im Kern bestätigen. Demnach ist die Bestattungs­vorsorge Schonvermögen, wenn sie zweckgebunden und angemessen ist.

1 Zweckbindung

FAZIT: Die Frage, ob reservierte Geldbeträge für die Bestattungs­vorsorge zum Schonvermögen gehören ist oft Auslegungssache und wird vor Gericht geklärt. Trotz zahlreicher und eindeutiger Urteile kommt es damit regelmäßig zu Verfahren vor einem Sozialgericht, bei denen die Bestattungs­vorsorge Gegenstand von Streit zwischen Vorsorgendem und Sozialbehörden wird.

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Auch wenn der Vorsorgebetrag vom Rest des Vermögens sauber getrennt ist: Solange die Bestattungs­vorsorge noch Bestandteil des Vermögens des Vorsorgenden ist, der Vorsorgende also weiter frei darüber verfügt, kann ein Mitarbeiter des Sozialamts trotz aller gegenlautenden Urteile zunächst versuchen die Verwertung zu verlangen.

Es ist daher sinnvoll, den zurückgelegten Geldbetrag aus dem eigenen Zugriffsbereich und damit unwiderruflich aus dem Vermögen zu entfernen. Dies gelingt mit dem Treuhandkonto und bei der Sterbegeldversicherung mit dem unwiderruflichen Bezugsrecht.

Sterbe­geld­versicherung - Unwiderrufliches Bezugsrecht erteilen

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Was kostet eine Bestattung?

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Wer muss für die Kosten einer Bestattung aufkommen?

Die Beerdigungskosten sind aus dem Vermögen bzw. Nachlass des Verstorbenen zu zahlen. Damit sind die Erben des Verstorbenen verpflichtet, für die Kosten der Beerdigung aufzukommen. Dabei müssen die Erben nicht unbedingt die zur Bestattung Verpflichteten sein. Die Bestattungspflicht liegt unabhängig vom Erbe immer bei den Angehörigen. Organisiert also ein nicht erbberechtigter Angehöriger die Bestattung, kommt dieser zunächst für die Kosten auf und kann sich diese dann von den Erben im angemessenen Umfang erstatten lassen.

Wann übernimmt das Sozialamt die Bestattungskosten?

Kann dem zur Bestattung Verpflichteten aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden die Bestattungskosten zu tragen und sind diese nicht aus dem Nachlass gedeckt, dann kann beim Sozialhilfeträger ein Antrag auf Kostenübernahme gestellt werden. Der Staat übernimmt dann die Kosten für eine einfache, ortsübliche Erd- oder Feuerbestattung.

Nach Angaben des statistischen Bundesamts liegt die Anzahl von Sozialbestattungen aktuell bei knapp 20.000 Fällen im Jahr, das sind etwas mehr als 2% aller Bestattungen in Deutschland. Sozialbehörden geben für Sozialbestattungen insgesamt fast 55 Mio EURO im Jahr aus.

Wer trägt die Kosten für jahrelange Grabpflege?

Gesetzlich ist lediglich geregelt, dass der Erbe die Kosten für die Bestattung des Erblassers zu tragen hat. Laut Bundesgerichtshof (BGH, Az III ZR 148/71) zählen die Grabpflegekosten jedoch nicht zu den Bestattungskosten. Damit müssen die Hinterbliebenen unter sich ausmachen, wer die Kosten für die Grabpflege trägt. In der Regel ist jedoch derjenige dafür verantwortlich, der den Nutzungsvertrag mit dem Friedhof abgeschlossen hat.

Ähnlich wie bei den Bestattungs­kosten ist es daher sinnvoll, auch die Kosten der Grabpflege bereits im Vorfeld zu regeln, z.B. durch einen Dauer­grab­pflege­vertrag, für den die Kosten auf einem Treuhandkonto hinterlegt werden oder testamentarisch als Nachlass­verbindlichkeit.

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Bitte beachten Sie: Wir übernehmen ausdrücklich keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der hier gemachten Angaben. Diese dienen lediglich zu Ihrer allgemeinen Information und können eine Sachberatung beim Rechtsanwalt oder Steuerberater nicht ersetzen.